Bedingungen und Konditionen
Bedingungen und Konditionen
Das Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Recht auf Widerruf
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Kosten im Falle des Rücktritts
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 19 - Eigentumsvorbehalt
Artikel 20 - Umtauschgarantie
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Für diese Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
- Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
- Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf zusammenhängen.
- Tag: Kalendertag.
- Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und bereitgestellt werden.
- Laufzeitgeschäft: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist.
- Nachhaltiger Datenträger: jedes Medium, einschließlich E-Mail, das es Verbrauchern oder Unternehmern ermöglicht, personenbezogene Informationen zu speichern.
Diese Speicherung muss so beschaffen sein, dass die Informationen in der Zukunft für einen Zeitraum, der dem Zweck der bereitgestellten Informationen angemessen ist, eingesehen oder verwendet werden können und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglichen. - Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen.
- Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
- Unternehmer: das Unternehmen, das den Verbrauchern Produkte im Webshop anbietet, rechtlich bekannt als "Fernabsatz".
- Fernkommunikationstechnik: Mittel, mit denen ein Vertrag geschlossen werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum befinden müssen.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: Allyco BV
Handel unter dem Namen: Kozeliving
Nummer der Handelskammer: 91131774
Anschrift: Nijverheidsstraat 79, 6681 LN Bemmel, Niederlande
Geöffnet: Montag bis Freitag, von 9:00 bis 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@kozeliving.com
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
- Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt.
Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
In jedem Fall ist der Text immer unter der Rubrik "Kundenservice" im Webshop zu finden. - Der Webshop enthält eine vollständige und genaue Beschreibung unserer Produkte.
Dies ermöglicht eine gute Beurteilung unserer Produkte.
Die Fotos im Webshop sind so realistisch wie möglich. - Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher gelesen und auf einem dauerhaften Datenträger leicht gespeichert werden kann.
Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht angegeben, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, oder hat er das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgeschickt, ist der Kauf eine Tatsache. - Wenn neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden auch die Absätze 2 und 3 Anwendung.
Im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen hat der Verbraucher stets das Recht, sich auf die für ihn günstigste Bestimmung zu berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen.
Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen.
Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte.
Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot verpflichten den Unternehmer nicht zur Einhaltung. - Bilder von Produkten sind eine wahre Darstellung der angebotenen Produkte.
Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen. - Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können nicht zu einer Entschädigung oder Kündigung der Vereinbarung führen.
- Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
- Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
Solange der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag zu kündigen. - Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wird, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern und eine sichere Online-Umgebung zu gewährleisten.
Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. - Innerhalb des gesetzlichen Rahmens kann sich der Unternehmer darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle relevanten Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind.
Wenn der Unternehmer nach dieser Untersuchung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, hat er das Recht, eine Bestellung oder einen Antrag aus eindeutigen Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen. - Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, übermitteln:
- a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich die Verbraucher mit ihren Beschwerden wenden können;
- b. die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
- d. den Preis einschließlich aller Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte, gegebenenfalls die Lieferkosten und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
- e. die Voraussetzungen für die Beendigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist;
- f. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
Artikel 6 - Recht auf Widerruf
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 18 (achtzehn) Tagen zu kündigen.
Für Koz-E Sleep gilt eine Bedenkzeit von 30 (dreißig) Tagen.
Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter. - Während der Bedenkzeit behandelt der Verbraucher das Produkt mit Sorgfalt.
Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte.
Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das Produkt mit dem gesamten mitgelieferten Zubehör und - soweit möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zurück. - Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Allyco BV, customerservice@kozeliving.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können die beigefügten Informationen als Muster-Widerrufsformular verwenden, sind aber nicht dazu verpflichtet, dies zu tun. - Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutig formulierte Erklärung verwenden.
Sie können die formulierte Erklärung auch elektronisch ausfüllen und über unsere Website absenden.
Wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, werden wir Ihnen unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufsantrags übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. - Wenn der Kunde den Unternehmer nicht innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 genannten Frist von seinem Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt hat und/oder das Produkt nicht zurückgegeben hat, wird der Kauf als Tatsache betrachtet.
- Für die Erbringung von Dienstleistungen:
- a. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen befolgen, die der Unternehmer mit dem Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilt hat;
- b. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 18 (achtzehn) Tagen zu kündigen, die mit dem Tag des Vertragsabschlusses beginnt. Für Koz-E Sleep gilt eine Frist von 30 (dreißig) Tagen.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln.
Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts zu bestimmen.
Es gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun würde. - Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 genannte Maß hinausgeht.
- Der Verbraucher haftet nicht für eine etwaige Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erteilt hat.
Artikel 8 - Kosten im Falle des Rücktritts
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er höchstens die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
- Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Widerruf.
Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits beim Online-Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rückgabe erbracht werden kann.
Die Erstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu. - Ist die Ware durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers beschädigt worden, so haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung der Ware.
- Der Verbraucher kann nicht für die Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
Dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen. - Der Unternehmer wird dem Verbraucher klare Anweisungen zum Rückgabeverfahren geben.
In den meisten Fällen wird der Unternehmer ein Rücksendeetikett zur Verfügung stellen, mit dem der Verbraucher das Produkt zurückschicken kann.
Der Verbraucher muss das Produkt für die Rückgabe vorbereiten, einschließlich aller mitgelieferten Artikel, in der Originalverpackung und in einem sauberen und unbeschädigten Zustand. - Ist der Verbraucher für die Rücksendung der Ware verantwortlich, trägt er das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts.
In anderen Fällen, in denen der Unternehmer für die Rücksendung verantwortlich ist, liegt diese Verantwortung beim Unternehmer.
Es ist daher wichtig, dass der Verbraucher sicherstellt, dass er immer einen Nachweis für die Rücksendung hat.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts
- Informiert der Verbraucher den Unternehmer per Rücksende- oder Kontaktformular, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, wird der Unternehmer die Mitteilung so schnell wie möglich elektronisch bestätigen.
- Der Unternehmer sorgt für eine schnelle Bearbeitung der Rücksendung und eine schnelle Rückerstattung (so schnell wie möglich, aber auf jeden Fall innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach der Rücksendung).
- Der Unternehmer verwendet für die Erstattung dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher für seine Zahlung verwendet hat.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur, wenn er dies im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:
- Produkte und/oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte
- a. die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers erstellt wurden;
- b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
- c. Die naturgemäß nicht zurückgegeben werden können;
- d. Das kann schnell verderben oder altern;
- e. Deren Preis ist Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- f. Für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat;
- g. Für Hygieneprodukte, bei denen der Verbraucher das Siegel aufgebrochen hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich
- a. Bezüglich Unterkunft, Beförderung, Gaststättengewerbe oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums angeboten werden;
- b. mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;
- c. Zum Thema Wetten und Lotterien.
Artikel 11 - Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Diese Anfälligkeit für Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben. - Preiserhöhungen innerhalb von 3 (drei) Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
- Preiserhöhungen ab 3 (drei) Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- a. sie sind das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen;
- b. der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag mit Wirkung von dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
(5) Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Schreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 12 - Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen sowie den Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist. - Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
- Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden.
Die Produkte müssen in der Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden. - Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers.
Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für irgendeine Beratung in Bezug auf den Gebrauch oder die Anwendung der Produkte. - Die Garantie gilt nicht, wenn:
- a. Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder hat sie von Dritten reparieren und/oder bearbeiten lassen;
- b. Die gelieferten Produkte wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt, anderweitig nachlässig behandelt oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Anweisungen auf der Verpackung verwendet;
- c. Der Mangel ist ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften, die der Staat in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
- Unter Berücksichtigung der Ausführungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt.
Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise erfüllt werden, so wird der Verbraucher spätestens 30 (dreißig) Tage nach seiner Bestellung davon in Kenntnis gesetzt.
In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen.
Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. - Alle Lieferzeiten sind Richtwerte.
Der Verbraucher kann aus den angegebenen Fristen keine Rechte ableiten.
Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung. - Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach der Auflösung.
- Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen.
Spätestens bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird.
Für Ersatzartikel kann ein Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden.
Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer. - Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen im Voraus bestimmten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 - Rechtsgeschäfte: Dauer, Beendigung und Verlängerung
Dauer:
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit unzulässig.
Beendigung:
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen kündigen:
- a. Die Kündigung kann jederzeit erfolgen und ist nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt;
- b. Zumindest nicht in der Art und Weise, wie sie von ihnen abgeschlossen wurden;
- c. Kündigen Sie immer mit der gleichen Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Erweiterung:
- Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
- Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen und Wochenzeitschriften erstreckt, stillschweigend um einen festen Zeitraum von bis zu 3 (drei) Monaten verlängert werden.
Weigert sich der Verbraucher, diese verlängerte Vereinbarung zu akzeptieren, kann er die Verlängerung mit einer Frist von höchstens 1 (einem) Monat kündigen. - Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann, und mit einer Frist von höchstens drei Monaten, wenn sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Einführungszwecken (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Artikel 15 - Zahlung
- Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 (vierzehn) Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen.
Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat. - Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer etwaige Ungenauigkeiten bei den angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
- Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich der gesetzlichen Einschränkungen, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 (sieben) Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und deutlich beschrieben vorgelegt werden.
- Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet.
Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer inhaltlichen Antwort rechnen kann. - Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
- Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von KEURMERK (www.keurmerk.nl) eingereicht werden.
Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Keurmerk weitergeleitet. - Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 (vier) Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen.
Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 17 - Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
- Der Konfliktausschuss bearbeitet einen Streitfall nicht oder stellt die Bearbeitung ein, wenn der Unternehmer einen Zahlungsaufschub erhalten hat, in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor der Konfliktfall vom Ausschuss in einer Anhörung behandelt wurde und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.
Artikel 19 - Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte gehen erst dann in das Eigentum des Verbrauchers über, wenn er seine Zahlungsverpflichtungen aus dem/den betreffenden Vertrag/Verträgen erfüllt hat, einschließlich etwaiger Schäden, Kosten, Zinsen und Bußgelder.
Wenn die Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt werden, ist der Unternehmer berechtigt, die Produkte jederzeit zurückzunehmen.
Artikel 20 - Umtauschgarantie
Für die Kategorie "warm" gilt eine Umtauschgarantie für einen Zeitraum von 7 (sieben) Tagen nach Lieferung.
Die Umtauschgarantie bedeutet, dass der Verbraucher das Recht hat, das gekaufte Produkt gegen ein Produkt desselben Typs, aber in einer anderen Farbe umzutauschen.
Die Umtauschgarantie ist auf einen Umtausch pro gekauftem Produkt beschränkt.